Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 30.06.1992 - Bs II 5/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umsatzsteuer; Kostenfestsetzungsverfahren; Steuererstattung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 16.12.1991 - 7 VG 2811/88
- OVG Hamburg, 30.06.1992 - Bs II 5/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
Auszug aus OVG Hamburg, 30.06.1992 - Bs II 5/92
Der Kostenpflichtige hat die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer abziehen kann (Anschluß an die Rechtsprechung des BFH, Beschl v 6.3.1990 in NJW 1991 S 1702).